Aufhebungsvertrag: Abfindung, Unterschrift und Sperrzeit einfach erklärt

Das Wichtigste in Kürze

• Ein Aufhebungsvertrag beendet das Arbeitsverhältnis einvernehmlich und ohne Kündigung.
• Mit der Unterschrift verzichten Arbeitnehmer häufig auf ihren Kündigungsschutz.
• Ein Aufhebungsvertrag kann zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I führen.
• Vor einer Unterschrift sollten insbesondere Abfindung, Arbeitszeugnis und sämtliche offenen Ansprüche verhandelt werden.

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Wer von seinem Arbeitgeber einen Aufhebungsvertrag vorgelegt bekommt, fühlt sich häufig unter Druck gesetzt. Nicht selten heißt es: “Unterschreiben Sie bitte heute noch.” Viele Arbeitnehmer gehen deshalb davon aus, dass sie keine andere Wahl haben. Aus unserer täglichen Beratung wissen wir, dass genau hier die größten Fehler passieren.

Ein Aufhebungsvertrag kann im Einzelfall sinnvoll sein. Genauso häufig ist er jedoch ausschließlich im Interesse des Arbeitgebers gestaltet. Wer vorschnell unterschreibt, verliert oftmals erhebliche Rechte – ohne dies überhaupt zu bemerken.

In diesem Beitrag erklären wir, worauf Arbeitnehmer unbedingt achten sollten und wann ein Aufhebungsvertrag sinnvoll sein kann.

Was ist ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag ist eine Vereinbarung zwischen Arbeitgeber und Arbeitnehmer, mit der das Arbeitsverhältnis einvernehmlich beendet wird.

Im Gegensatz zur Kündigung beendet also nicht eine Partei das Arbeitsverhältnis. Vielmehr einigen sich beide Seiten darauf, wann und unter welchen Bedingungen das Arbeitsverhältnis endet.

Typische Regelungen betreffen beispielsweise:

• Beendigungsdatum
• Abfindung
• Freistellung
• Resturlaub
• Überstunden
• Arbeitszeugnis
• Rückgabe von Arbeitsmitteln

Gerade diese Punkte entscheiden häufig darüber, ob der Vertrag für Arbeitnehmer wirtschaftlich sinnvoll ist.

Muss ich einen Aufhebungsvertrag unterschreiben?

Nein. Niemand ist verpflichtet, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Diese Aussage überrascht viele Arbeitnehmer.

Ein Arbeitgeber kann Sie nicht zwingen, einen Aufhebungsvertrag zu unterschreiben. Ebenso wenig dürfen Sie unter Druck gesetzt oder zu einer sofortigen Unterschrift gedrängt werden.

In unserer Kanzlei erleben wir häufig folgende Situation:

Der Arbeitgeber legt den Vertrag vor und erklärt, dieser müsse “heute noch” unterschrieben werden. Unser Rat lautet in solchen Fällen immer:

Unterschreiben Sie niemals sofort.

Bitten Sie darum, den Vertrag mit nach Hause nehmen zu dürfen und lassen Sie ihn rechtlich prüfen. Ein seriöser Arbeitgeber wird hierfür Verständnis haben.

Welche Nachteile hat ein Aufhebungsvertrag?

Ein Aufhebungsvertrag kann erhebliche Nachteile haben.

Verlust des Kündigungsschutzes

Mit Ihrer Unterschrift verzichten Sie regelmäßig auf die Möglichkeit, eine Kündigung gerichtlich überprüfen zu lassen. Selbst wenn eine spätere Kündigung unwirksam gewesen wäre, können Sie sich nach Abschluss eines wirksamen Aufhebungsvertrages grundsätzlich nicht mehr darauf berufen.

Gerade deshalb sollte vor jeder Unterschrift geprüft werden, wie gut die Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage wären. Oft verbessert genau dieses Prozessrisiko die Verhandlungsposition erheblich.

Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I

Dies ist einer der wichtigsten Punkte.

Viele Arbeitnehmer wissen nicht, dass ein Aufhebungsvertrag zu einer Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I führen kann. Die Agentur für Arbeit geht häufig davon aus, dass der Arbeitnehmer seine Arbeitslosigkeit selbst herbeigeführt hat.

Die Folge:

• bis zu zwölf Wochen Sperrzeit,
• kein Arbeitslosengeld,
• Verkürzung der Anspruchsdauer.

Aus unserer Erfahrung wird dieses Risiko häufig unterschätzt.

Allerdings gibt es Möglichkeiten, eine Sperrzeit zu vermeiden. Hier kommt es auf die konkrete Gestaltung des Vertrages an.

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Kann ein Aufhebungsvertrag auch Vorteile haben?

Ja. Ein Aufhebungsvertrag kann für Arbeitnehmer durchaus wirtschaftlich attraktiv sein – allerdings nur, wenn die Vertragsbedingungen sorgfältig verhandelt wurden.

In unserer Praxis erleben wir häufig, dass sich im Rahmen eines Aufhebungsvertrags deutlich bessere Konditionen erzielen lassen als zunächst vom Arbeitgeber angeboten. Hierzu gehören insbesondere eine höhere Abfindung, ein sehr gutes qualifiziertes Arbeitszeugnis, eine bezahlte Freistellung, die Regelung offener Bonus- oder Provisionsansprüche sowie eine Vertragsgestaltung, die eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld I möglichst vermeidet.

Entscheidend ist jedoch, den Aufhebungsvertrag nicht vorschnell zu unterschreiben. Erst wenn sämtliche wesentlichen Punkte verhandelt und rechtlich geprüft wurden, kann ein Aufhebungsvertrag eine sinnvolle und wirtschaftlich vorteilhafte Alternative zu einer Kündigung darstellen.

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Habe ich Anspruch auf eine Abfindung?

Ein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung besteht grundsätzlich nicht.

Dennoch werden in der Praxis sehr häufig Abfindungen vereinbart.

Der Grund ist einfach:

Der Arbeitgeber möchte Rechtssicherheit. Der Arbeitnehmer verzichtet im Gegenzug häufig auf eine Kündigungsschutzklage.

Dadurch entsteht regelmäßig Verhandlungsspielraum.

Wie hoch eine angemessene Abfindung ausfällt, hängt unter anderem ab von:

• Dauer der Betriebszugehörigkeit
• Höhe des Gehalts
• Erfolgsaussichten einer Kündigungsschutzklage
• wirtschaftlicher Situation des Unternehmens
• Verhandlungsgeschick

In unserer täglichen Praxis stellen wir immer wieder fest, dass viele Arbeitnehmer das erste Angebot des Arbeitgebers akzeptieren, obwohl durchaus Raum für Nachverhandlungen besteht.

Warum sollte der Aufhebungsvertrag anwaltlich geprüft werden?

Viele Aufhebungsverträge enthalten Klauseln, deren wirtschaftliche Bedeutung Arbeitnehmer zunächst gar nicht erkennen.

Hierzu gehören beispielsweise:

• weitreichende Ausgleichsklauseln,
• nachteilige Bonusregelungen,
• Wettbewerbsverbote,
• Rückzahlungsklauseln,
• unzureichende Zeugnisregelungen,
• oder Formulierungen, die eine Sperrzeit beim Arbeitslosengeld begünstigen können.

Aus unserer Erfahrung lassen sich viele dieser Punkte bereits durch eine außergerichtliche Verhandlung deutlich verbessern.

Nicht selten erzielen wir für unsere Mandanten höhere Abfindungen, bessere Arbeitszeugnisse oder zusätzliche Regelungen, die ursprünglich überhaupt nicht vorgesehen waren.

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