Änderungskündigung annehmen oder ablehnen?

Das Wichtigste in Kürze

• Eine Änderungskündigung ist eine Kündigung mit dem Angebot, das Arbeitsverhältnis zu geänderten Bedingungen fortzusetzen.
• Sie ist nur wirksam, wenn der Arbeitgeber dringende betriebliche Gründe nachweisen kann.
• Arbeitnehmer können das Angebot annehmen, ablehnen oder unter Vorbehalt annehmen und per Kündigungsschutzklage prüfen lassen.

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Was ist eine Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung ist kein gewöhnlicher Arbeitsplatzverlust, sondern kombiniert zwei Schritte:

1. Der Arbeitgeber kündigt den bestehenden Arbeitsvertrag und bietet gleichzeitig an, das Arbeitsverhältnis zu neuen (meist nachteiligen) Bedingungen fortzuführen. Typische Beispiele sind die Kürzung der Arbeitszeit, Absenkung der Vergütung oder eine Versetzung auf eine andere Tätigkeit.
2. Damit wird der Arbeitnehmer gezwungen, sich zu entscheiden: Die neuen Bedingungen zu akzeptieren oder das Arbeitsverhältnis aufzugeben. Genau aus diesem Grund unterliegt die Änderungskündigung besonders strengen rechtlichen Anforderungen.

Wann ist eine Änderungskündigung wirksam?

Damit eine Änderungskündigung wirksam ist, muss der Arbeitgeber mehrere Voraussetzungen erfüllen:

1. Dringende betriebliche Erfordernisse

Der Arbeitgeber muss konkrete Gründe mitteilen, warum die bisherigen Vertragsbedingungen nicht mehr erfüllt werden können.

Beispiele aus der Praxis:

• Wegfall von Aufgaben
• Wirtschaftliche Schieflage
• organisatorische Umstrukturierungen
• Outsourcing und Umverteilung von Aufgaben

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Pauschale Hinweise wie„wirtschaftliche Gründe“ reichen nicht aus.

2.Verhältnismäßigkeit

Der Arbeitgeber muss prüfen, ob mildere Mittel ausreichen, etwa eine Versetzung auf Grundlage des Direktionsrechts. Eine Änderungskündigung ist immer das „letzte Mittel“.

3.Angemessenheit der angebotenen Bedingungen

Auch das Änderungsangebot selbst muss „sozial gerechtfertigt“ sein. Ein drastischer Gehaltsverlust oder eine gravierende Tätigkeitsänderung, die nicht ansatzweise der Qualifikation entspricht, ist regelmäßig unwirksam.

4. Formelle Anforderungen

Die Änderungskündigung muss zwingend schriftlich erfolgen und die neue Vertragsbedingung detailliert benennen. Der Arbeitgeber muss eine Annahmefrist von mindestens drei Wochen setzen.

Schon ein einziger Formfehler führt zur Unwirksamkeit.

Welche Möglichkeiten haben Arbeitnehmer, auf eine Änderungskündigung zu reagieren?

Arbeitnehmer haben drei strategische Optionen:

1. Angebot vorbehaltlos annehmen

Das Arbeitsverhältnis läuft mit den neuen Regelungen weiter und eine spätere Anfechtung ist dann ausgeschlossen.

Risiko: Schlechtere Vertragsbedingungen ohne die Möglichkeit einer gerichtlichen Überprüfung.

2. Angebot ablehnen

Lehnt der Arbeitnehmer die Änderungen ab, wirkt die Änderungskündigung wie eine normale Beendigungskündigung. Der Arbeitsplatz wäre dann, vorbehaltlich der Wirksamkeit der Kündigung, verloren.

3. Angebot unter Vorbehalt annehmen und Kündigungsschutzklage erheben

Dies ist in der Praxis die wichtigste Option.

Der Arbeitnehmer nimmt die neuen Bedingungen unter dem Vorbehalt an, dass das Gericht die Änderungskündigung überprüft.

Dadurch läuft die Beschäftigung weiter, die schlechten Arbeitsbedingungen gelten nur vorübergehend und das Gericht entscheidet, ob die Änderungen gerechtfertigt waren.

Welche formellen Anforderungen gelten für eine Änderungskündigung?

Eine Änderungskündigung ist nur wirksam, wenn folgende Voraussetzungen erfüllt sind:

• Schriftform nach § 623 BGB
• Klare Formulierung der neuen Vertragsbedingungen
• Kündigungsfrist wird eingehalten
• Annahmefrist von drei Wochen
• Begründung

Fehlt einer dieser Punkte, wird die Änderungskündigung regelmäßig von Gerichten aufgehoben.

BekommenArbeitnehmer bei einer Änderungskündigung eine Abfindung?

Nein. Es besteht kein gesetzlicher Anspruch auf eine Abfindung.

Eine Abfindung entsteht meistens durch:

• einen Vergleich im Kündigungsschutzprozess,
• ein Angebot des Arbeitgebers, um Rechtsstreitigkeiten zu vermeiden,

Praktisch kommt es sehr häufig zu Abfindungen, insbesondere wenn die Erfolgsaussichten der Klage gut sind oder der Arbeitgeber ein schnelles Ende des Konflikts wünscht.

Was sollten Arbeitnehmer unmittelbar tun, wenn sie eine Änderungskündigung erhalten?

TIPPS:

1. Frist notieren: Drei Wochen Frist für die Annahme unter Vorbehalt und für die Klage.
2. Kündigung anwaltlich prüfen lassen: Formfehler sind häufig Gründe für die Unwirksamkeit.
3. Arbeitsbedingungen bewerten: Sind die neuen Konditionen zumutbar?
4. Strategie wählen: Vorbehalt, Ablehnung oder Annahme.
5. Beweise sichern: Gesprächsnotizen, Organigramme, E-Mails, Leistungsbeurteilungen.

Eine juristische Prüfung ist entscheidend, denn viele Änderungskündigungen scheitern bereits an der fehlenden Verhältnismäßigkeit oder fehlerhaften Sozialauswahl.

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