Abmahnung unterschreiben - muss ich das wirklich?

Das Wichtigste in Kürze

• Eine Abmahnung muss nicht unterschrieben werden. Die Unterschrift kann als Akzeptanz der Abmahnung gewertet werden.
• In unserer Praxis erleben wir regelmäßig, dass Arbeitnehmer durch eine Unterschrift Nachteile verursachen, die vermeidbar gewesen wären.
• Wer eine Abmahnung erhält sollte anwaltlichen Rat in Anspruch nehmen. Viele Abmahnungen sind fehlerhaft und können gelöscht werden.

‍

Muss ich die Abmahnung unterschreiben?

Nein – die Pflicht, eine Abmahnung zu unterschreiben, besteht nicht. Der Arbeitgeber ist berechtigt, eine Abmahnung auszusprechen und zu Ihrer Personalakte zu nehmen. Er ist jedoch nicht berechtigt, Ihre Unterschrift zu verlangen.

Viele Arbeitnehmer gehen davon aus, dass sie mit der Unterschrift lediglich den Empfang des Schreibens bestätigen. Das klingt harmlos, ist es aber häufig nicht. Je nachdem, wie der Begleittext oder der Vordruck formuliert ist, kann eine Unterschrift auch als inhaltliche Zustimmung ausgelegt werden. In unserer Praxis sehen wir immer wieder Fälle, in denen genau dieser Punkt später im Kündigungsschutzverfahren eine Rolle gespielt hat.

‍

Was spricht gegen eine Unterschrift?

Wer die Abmahnung nicht unterschreibt, riskiert damit nichts. Der Arbeitgeber kann die Abmahnung auch ohne Ihre Unterschrift in die Personalakte aufnehmen. Nach unserer Erfahrung birgt die Unterschrift vor allem dann ein Risiko, wenn der Vordruck oder das begleitende Schreiben nicht klar zwischen Empfangsbestätigung und inhaltlicher Zustimmung trennt. In diesem Fall kann die Unterschrift so interpretiert werden, als hätten Sie den Vorwurf des Arbeitgebers akzeptiert, was Ihre Position bei einer späteren Gegenwehr erheblich schwächen kann.

‍

Was sollten ich tun, wenn ich eine Abmahnung erhalten haben?

Schritt 1: Abmahnung sorgfältig prüfen

Nicht jede Abmahnung ist rechtlich wirksam. Eine wirksame Abmahnung muss das beanstandete Verhalten konkret beschreiben, auf die Pflichtverletzung hinweisen und für den Wiederholungsfall eine Kündigung androhen. Fehlt auch nur eines dieser Elemente, kann die Abmahnung angreifbar sein.

Schritt 2: Gegendarstellung erwägen

Sie haben das Recht, eine Gegendarstellung zu verfassen und zu verlangen, dass diese ebenfalls in Ihre Personalakte aufgenommen wird (§ 83 BetrVG). Das ist keine Eskalation, sondern eine legitime und sinnvolle Möglichkeit, Ihren Standpunkt zu dokumentieren.

Schritt 3: Entfernung der Abmahnung prüfen

Unter bestimmten Voraussetzungen können Sie die Entfernung einer unwirksamen Abmahnung aus der Personalakte verlangen. Dies ist immer dann der Fall, wenn die Abmahnung inhaltlich fehlerhaft ist. Z.B., wenn der Vorwurf nicht zutrifft oder zu unbestimmt ist oder gar keine arbeitsrechtliche Pflichtverletzung vorliegt. Die Abmahnung muss auch gelöscht werden, wenn das Verfahren nicht korrekt durchgeführt wurde. Der Klassiker ist hier, dass Sie keine Gelegenheit zur Stellungnahme erhalten haben, bevor die Abmahnung ausgesprochen wurde.

Schritt 4: Anwaltliche Beratung suchen

Gerade wenn Sie das Gefühl haben, die Abmahnung ist ungerechtfertigt oder zielt auf eine spätere Kündigung ab, sollten Sie sich frühzeitig rechtlich beraten lassen. Eine Abmahnung ist häufig der erste Schritt in einem Verfahren, das auf eine Kündigung hinausläuft. Wer früh reagiert, hat die besseren Karten.

Sollte man gegen eine fehlerhafte Abmahnung vorgehen?

Das hängt vom Einzelfall ab. Nicht jede fehlerhafte Abmahnung muss sofort gerichtlich angegriffen werden. Teilweise genügt bereits eine schriftliche Gegendarstellung zur Personalakte.

In anderen Fällen kann es sinnvoll sein, die Entfernung der Abmahnung zu verlangen. Besonders relevant wird die Frage häufig dann, wenn bereits weitere arbeitsrechtliche Maßnahmen drohen oder der Arbeitgeber die Abmahnung als Grundlage für eine spätere Kündigung nutzen möchte.

Nach unserer Erfahrung sollte die weitere Strategie immer anhand der konkreten Situation entwickelt werden.

‍

‍

‍